Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

1. Geltung Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Bereitstellung der MyMobai-App durch MyMobai GmbH (nachstehend „MyMobai“) und die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Leistungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“), die der Nutzer bei der Installation der MyMobai-App und der Registrierung anerkennt. Abweichende Bedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen, auch wenn MyMobai ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit unter www.mymobai.com abrufbar.

2. Leistungsinhalt, Verantwortlichkeit, Gewährleistungsausschluss

2.1 Der Nutzer erhält über die MyMobai-App Zugang zum Mobile Couponing System. Hierin stellen an das Mobile Couponing System angeschlossene Gewerbetreibende (nachstehend „Werbepartner“) ortsbezogene, aktuelle Rabattcoupons zur Einlösung durch den Nutzer zur Verfügung. Zur Lokalisierung der Rabattcoupons kann der Nutzer seinen Standort durch eine Ortung seines Mobilfunkendgerätes bestimmen lassen oder den gewünschten Standort durch Adresseingabe bestimmen.

2.2 Das Coupon-Angebot kann in bestimmten Fällen davon abhängig sein, dass das verwendete Mobiltelefon und der Nutzer eine GPS-Ortung zulässt.

2.3 MyMobai stellt ausdrücklich klar, dass im Rahmen des Mobile Couponing Systems eine rein technische Übermittlung der Coupons erfolgt, für deren Inhalt, Richtigkeit und Aktualität ausschließlich der Werbepartner verantwortlich ist. MyMobai übernimmt darüber hinaus auch keine Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der beworbenen Produkte oder Dienstleistungen.

2.4 Die über die von den Werbepartnern über die MyMobai-App zur Verfügung gestellten Coupons sind keine Angebote im rechtlichen Sinne, sondern dienen lediglich Werbe- und Produktinformationszwecken.

2.5 Sofern der Nutzer unter Verwendung eines Coupons ein Angebot eines Werbepartners annimmt, kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Werbepartner ein Vertrag zustande, in keinem Fall mit MyMobai. MyMobai handelt auch nicht in Vertretung für einen Werbepartner.

2.6 Die zwischen den Nutzern und den Werbepartnern geschlossenen Verträge unterliegen gegebenenfalls den Geschäftsbedingungen der Werbepartner, auf die MyMobai jedoch weder Einfluss hat, noch werden diese Geschäftsbedingungen Bestanteil dieser AGB oder haben Geltung im Verhältnis zwischen MyMobai und dem Nutzer.

2.7 MyMobai ist jederzeit zur Einstellung oder Änderung der MyMobai-App berechtigt.

2.8 Der Nutzer ruft die Coupons mittels der MyMobai-App aktiv ab. Eine unaufgeforderte Zusendung von Coupons durch MyMobai findet nicht statt.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Dem Nutzer ist ausschließlich die private Nutzung der MyMobai-App und des Mobile Couponing Systems erlaubt.

3.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die MyMobai-App außerhalb des Mobile Couponing Systems zu verwenden, insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Sicherheitsvorkehrungen der MyMobai-App nicht zu umgehen oder in sonstiger Weise Handlungen vorzunehmen, die zu einer Beschädigung oder Beeinträchtigung des Mobile Couponing Systems ganz oder teilweise führen können.

4. Geistiges Eigentum

4.1 Mit der Nutzung der MyMobai-App und des Mobile Couponing Systems findet keine Übertragung oder Lizenzierung geistigen Eigentums statt. Das in den Coupons und dem Mobile Couponing System dargestellte geistige Eigentum, insbesondere Marken, Logos und sonstige gewerbliche Schutzrechte, steht jeweils den berechtigten Dritten zu, ohne dass es eines besonderen Hinweises darauf bedarf.

4.2 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, in der MyMobai-App und dem Mobile Couponing System integriertes geistiges Eigentum ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweils Berechtigten zu verwenden.

4.3 Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, das Mobile Couponing System ganz oder teilweise zu kopieren, und/oder für die Nutzung außerhalb des Mobile Couponing Systems zu bearbeiten, es sei denn, MyMobai hat dieser Nutzung zuvor ausdrücklich zugestimmt.

5. Haftung der MyMobai

5.1 MyMobai haftet nicht für Vorleistungen Dritter, auf welche MyMobai keinen Einfluss hat, für die Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers oder die Verfügbarkeit der GPS-Ortung.

5.2 MyMobai haftet im Übrigen ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde. In diesen Fällen ist die Haftung der MyMobai auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, höchstens jedoch auf EUR 500,00.

5.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzung gilt nicht in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit MyMobai eine Garantie übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der MyMobai.

6. Nutzerdaten

6.1 MyMobai erhebt in keinem Fall personenbezogene Daten des Nutzers. Sämtliche Daten werden einer Gerätekennung zugeordnet, die keine Rückschlüsse auf die Person des Nutzers zulässt. Während der Nutzung des Mobile Couponing Systems werden ausschließlich folgende Daten von MyMobai erfasst:

• Ort der Nutzung, um in der Nähe befindliche Couponangebote anzeigen zu können,
• Abrufe und Einlösung von Coupons

6.2 Sofern MyMobai zusätzliche Daten erhält, insbesondere Daten von Kassensystemen, werden diese automatisch vor einer Weiterleitung an das Mobile Couponing System anonymisiert und danach in anonymisierter Form übertragen, erfasst, verarbeitet und weiterverwendet.

6.3 Die MyMobai-App bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Empfehlungen und Bewertungen des Mobile Couponing Systems über soziale Netzwerke zu verbreiten (z.B. „Like“ oder „Share“ über Facebook). Sofern MyMobai über diese Funktion die Möglichkeit eines Zugriffs auf personenbezogene Daten des Nutzers erhält, werden solche Daten ausschließlich in anonymisierter Form übertragen, erfasst, verarbeitet und weiterverwendet.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen dieser AGB – soweit diese gesetzlich zulässig sind – werden unter www.mymobai.com veröffentlicht.

7.2 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

7.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften zum Kollisionsrecht. Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen MyMobai und dem Nutzer ist Leipzig, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gilt